Die USA treffen mit dem Aufbau eines Raketenabwehrsystems im und am Persischen Golf entscheidende Vorbereitungen für den lange geplanten Überfall auf den Iran.

Von David E. Sanger und Eric Schmitt, THE NEW YORK TIMES , 31.01.10

WASHINGTON – Um mögliche iranische Raketenangriffe abwehren zu können, beschleunigt die Obama-Regierung die Aufstellung von Abwehrraketen am Persischen Golf; nach offiziellen Angaben der Regierung und des Militärs werden Spezialschiffe vor der iranischen Küste postiert und Antiraketensysteme in mindestens vier arabischen Staaten aufgestellt.

Diese Maßnahmen erfolgen an einem kritischen Wendepunkt im Umgang des Präsidenten Obama mit dem Iran. Nach monatelangen erfolglosen diplomatischen Bemühungen, versucht die Regierung jetzt, eine breite internationale Verständigung auf Sanktionen gegen die Revolutionären Garden des Irans zu erreichen, die nach Auffassung westlicher Länder ein verdecktes Atomwaffenprogramm betreiben.

Obama sprach diese Veränderung auch in seiner Rede zur Lage der Nation an und warnte vor "Konsequenzen", wenn sich der Iran weiterhin weigere, die Forderung der Vereinten Nationen nach Einstellung seiner Urananreicherung zu erfüllen. Außerdem nannte Außenministerin Hillary Rodham Clinton am Freitag Chinas Opposition gegen (Iran-)Sanktionen öffentlich "kurzsichtig".

Die Nachricht über die Aufstellung von US-Abwehrraketen und die unerwarteten öffentlichen Äußerungen des (CENTCOM-Kommandeurs und) Generals David H. Petraeus zu dieser Maßnahme scheinen Teil einer koordinierten Strategie der Regierung zu sein, mit der sie den Druck auf den Iran erhöhen will. (Infos zur Funktion des CENTCOM hier und hier)

Mit der Aufstellung soll wohl auch dem Eindruck begegnet werden, dass der Iran schnell zur stärksten Militärmacht im Mittleren Osten werden könnte; gleichzeitig will man damit jeder iranischen Eskalation vorbeugen, falls es wegen der beabsichtigten neuen Sanktionen zu einer Konfrontation mit dem Westen kommen sollte. Außerdem wolle die (US-)Regierung Israel damit zeigen, dass keine unmittelbare Notwendigkeit für Luftschläge gegen iranische Atomanlagen und Raketenstellungen bestehe, ließen Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollen, verlauten.

Mit der Betonung des defensiven Charakters der Raketen hofft die Regierung eine scharfe Reaktion Teherans vermeiden zu können.

Nach Auskunft von Militärs haben Qatar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait die Aufstellung von Abwehrraketen akzeptiert. Kuwait habe sich bereit erklärt, die Defensiv-Waffen anzunehmen, um ältere, weniger effektive Modelle zu ergänzen, über die es seit Jahren verfügt. Saudi-Arabien und Israel haben schon lange ähnliche eigene Abwehrsysteme.

General Petraeus hat es abgelehnt, zu sagen, wer die US-Raketen aufnimmt – wahrscheinlich, weil viele Staaten in der Golfregion sich scheuen, öffentlich als Empfänger von US-Militärhilfe und Aufnahmeländer für die begleitenden US-Truppen bekannt zu werden. Deshalb sind die Namen der Staaten, in denen die Antiraketensysteme aufgestellt werden sollen, offiziell geheim, aber in diesem Fall ein offenes Geheimnis.

Über die Raketenstationierung hat der General auf einer Konferenz im Institute for the Study of War (im Institut für das Studium des Krieges) am 22. Januar gesprochen; dort erklärte er auch: "Der Iran muss von den Staaten auf der anderen Seite des (Persischen) Golfes als eine sehr ernste Bedrohung angesehen werden." (Hier ein Video dazu)

General Petraeus teilte mit, bei der Aufstellung von Abwehrraketen, die schon unter dem Präsidenten George W. Bush erwogen worden sei, gehe es um "acht Patriot-Raketenbatterien, wobei jeweils zwei für jeden der vier Staaten vorgesehen sind." Mit den Patriot-Raketen können offensive Kurzstreckenraketen abgeschossen werden.

Er beschrieb auch die erste Verteidigungslinie: Die Vereinigten Staaten ließen jetzt ständig Aegis-Kreuzer im Persischen Golf patrouillieren. Diese Kreuzer seien mit modernsten Radarund Antiraketensystemen ausgestattet, die Mittelstreckenraketen abfangen könnten. Sie seien nicht in der Lage, die iranische Langstreckenrakete Shahab 3 zu treffen; die Geheimdienste gingen aber davon aus, dass es noch einige Jahre dauern werde, bis der Iran diese Rakete mit einem Atomsprengkopf bestücken könnte.

Der Iran betont, er versuche nicht, Atomwaffen zu entwickeln, und sein Atomprogramm solle nur zur Stromerzeugung dienen. Das Weiße Haus lehnte es ab, sich zur Aufstellung der Abwehrraketen zu äußern.

Aber Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten, bestätigten, dass man mit den Maßnahmen mehrere Ziele verfolge. "Erstens wollen wir die Iraner abschrecken," sagte ein höheres Regierungsmitglied. "Zweitens wollen wir die arabischen Staaten absichern, damit sie sich nicht auch Atomwaffen verschaffen. Und außerdem geht es darum, die Israelis zu beruhigen."

Da das Atomprogramm des Irans Fortschritte macht – nach Ansicht von Geheimdienstlern allerdings langsamer, als die USA vermutet haben – hat Israel schon wiederholt gedroht, es werde Militäranlagen des Irans angreifen, wenn sich abzeichnet, dass es Obama und seinen westlichen Verbündeten nicht gelingt, das (iranische Atom-)Programm zu stoppen.

General James L. Jones, der Nationale Sicherheitsberater Obamas, habe in diesem Monat unangekündigt Israel besucht, um die erhitzte israelische Regierung abzukühlen und um über laufende wirtschaftliche und verdeckte Aktionen gegen das iranische Programm zu informieren, ließen Offizielle durchblicken, die über das Treffen Bescheid wussten.

Amerikanische Offizielle sehen in der Bereitschaft arabischer Staaten, die Aufstellung der Raketen zu gestatten – die gewöhnlich von einer Gruppe US-Soldaten begleitet werden, die sie bedienen, warten und schützen – einen Beleg für das in dieser Region wachsende Unbehagen über die Fähigkeiten und Ambitionen des Irans.

Die Golfstaaten unternehmen auch eigene Anstrengungen, um ihre Verteidigung zu verbessern. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten haben in den letzten zwei Jahren für mehr als 15 Milliarden Dollar Waffen in den USA gekauft, u. a . auch Raketenabwehrsysteme. Nach Auskunft eines höheren Offiziers helfen die Vereinigten Staaten Saudi-Arabien auch bei der Realisierung des Plans, seine Streitkräfte auf 30.000 Mann zu verstärken, um die Häfen des Königreichs, seine Ölfördereinrichtungen und seine Anlagen zur Entsalzung von Meerwasser schützen zu können. Über beide Entwicklungen hat die WASHINGTON POST am Samstag auf ihrer Website berichtet.

Ein höherer Offizier erklärte, General Petraeus habe vor einem Monat angefangen, offen über die Patriot-Stationierung zu reden, als immer klarer wurde, dass die Verhängung internationaler Sanktionen gegen den Iran auf Hindernisse stößt, und die Versuche der Regierung, sich mit dem Iran gütlich zu einigen, von der Teheraner Regierung abgewiesen werden. Im Oktober standen beide Staaten kurz vor einer Vereinbarung, die eine weitere Anreicherung des iranischen Urans im Ausland vorsah, aber der Iran ließ den Deal platzen.

Mit seinen Informationen über die Patriot-Stationierung und die Raketen-Kreuzer wollte General Petraeus vor allem den Verbündeten am Golf versichern, dass sich die Vereinigten Staaten verpflichtet fühlen, bei der Verteidigung der Region zu helfen, erläuterte der Offizier, der wegen des delikaten Themas anonym bleiben wollte. Mit seinen Bemerkungen habe der General aber auch den Iranern verdeutlichen wollen, dass an der Entschlossenheit der USA nicht zu zweifeln sei.

Kommentar Luftpost Kaiserslautern: Wir haben den Artikel komplett übersetzt und mit Ergänzungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Es geht nicht darum, irgendein Land vor einem drohenden iranischen Raketenangriff zu schützen, der einem sicheren kollektiven Selbstmord gleichkäme. Die US-Raketenabwehr am Persischen Golf wird installiert, weil bei dem geplanten Überfall auf den Iran dessen zur Gegenwehr abgefeuerte Raketen abgefangen werden sollen. Da die US-Raketenkreuzer schon jetzt im Persischen Golf patrouillieren und die Ziele im Iran längst markiert sind, wartet man wohl nur noch auf einen passenden Vorwand und gutes Flugwetter, um endlich losschlagen zu können.

Quelle: Luftpost Kaiserslautern